Nahezu unbeachtet von der deutschen Fachöffentlichkeit beginnt in Norwegen eine neue Epoche der Drogenpolitik, so dass der Satz: Norwegen ist aus dem Dornröschenschlaf erwacht – oder auch: besser spät als nie – durchaus berechtigt erscheint. Das Land etabliert eine neue, smarte Drogenpolitik, bei der die Gesundheit der Konsumenten und Abhängigen ganz im Vordergrund steht und auf die schädlichen Strategien der Bestrafung und Ächtung verzichtet wird. Drogenabhängige sind Kranke und keine Kriminellen, heißt die Kernbotschaft. Sie werden kriminell durch das System der punitiven, bestrafenden Drogenpolitik.
Inhaltsübersicht
Vorgeschichte der Drogenreform von 2021
Schon seit einigen Jahren gibt es in dem skandinavischen Land Bestrebungen zur Reform der Drogengesetzgebung und der Drogenhilfen. Jetzt hat die Mitte-Rechts-Regierung eine einschneidende Reform beschlossen, die auch für andere europäische Länder modellhaft werden könnte. Die portugiesische Drogenpolitik hat nach Aussagen der norwegischen Experten ihr Denken und Handeln beeinflusst. Im März 2018 hatte die Regierung ein Komitee zur Implementierung einer reformierten Drogenpolitik und Verbesserung der Drogenhilfen eingesetzt.
Das Land hatte zuletzt mit die höchsten Letalitätsraten bei Drogenabhängigen, was als ein Scheitern des übermäßig punitiven Ansatzes gewertet wurde, der Bestrafung und Verfolgung in den Vordergrund stellt. Am 20. Dezember 2019 lieferte die Kommission dem Gesundheitsminister Bent Hoie ihren Bericht ab. Der Gesundheitsminister hat inzwischen bekannt, dass er seine drogenpolitische Position unter dem Einfluss der Expertenkommission entscheidend und grundlegend verändert hat. Am 19. Februar 2021 beschloss das norwegische Parlament die Drogenreform, die von der Bildungs- und Wissenschaftsministerin Guri Melby als die wichtigste Reform in Jahrzehnten bezeichnet wurde. Nunmehr wird die Reform umgesetzt und entsprechenden Gesetze sind erfolgreich verändert worden.
Die punitive Drogenpolitik bestraft die Abhängigen und ihre Kinder
Die norwegische Regierung berichtet in einem aktuellen Dossier, dass das Bestrafungsmodell in der Drogenpolitik einen überproportional negativen sozialen Impact bringt. Sie drängt junge Drogengebraucher in die Illegalität und Kriminalität. Drogengebrauchende Jugendliche aus bildungsfernen Familien haben eine siebenmal höhere Wahrscheinlichkeit für Cannabisgebrauch bestraft zu werden als Jugendlich aus bildungsnahen Familien. Dabei gebrauchen doppelt so viele Jugendliche aus der letztgenannten Gruppe Cannabis als solche aus der erstgenannten. Diese Diskrepanz wird auf Stigmatisierungs- und Segregationseffekte in der Gesellschaft zurückgeführt. Außerdem zeigt sich, dass Staaten mit punitivem Politikansatz keine besseren Erfolge in der Drogenpolitik aufweisen als solche mit anderen Ansätze. Im Gegenteil: Die Nebenwirkungen der punitiven Drogenpolitik sind deutlich negativer als die eines differenzierten Politikansatzes.
Weg vom Bestrafungsmodell – hin zum Gesundheitsmodell
Zentraler Bestandteil der Reform ist die Abkehr vom Bestrafungsmodell hin zum Gesundheitshilfemodell. Drogenabhängige werden konsequent als psychisch und körperlich kranke Menschen gesehen und sollen nicht mehr kontraproduktiv und gesundheitsschädlich behandelt werden. Das Mischmasch aus Straftätern einerseits und Kranken andererseits soll aufgelöst werden. Drogen werden nicht legalisiert, aber der Besitz geringer Mengen wird straffrei bleiben.
Das Besondere an dem Modell ist, dass sich die Straffreiheit beim Besitz geringer Mengen nicht nur auf Cannabis, sondern auch auf Kokain, Amphetamin und Opioide bezieht. So wird der Besitz von bis zu 10g Cannabis und bis zu 2g Heroin, Kokain und Amphetamin straffrei bleiben, wenn der Aufgegriffene das Beratungsangebot annimmt. Und den Betroffenen soll klarwerden: Dies ist die bessere Wahl! Wird ein Konsument mit einer dieser Substanzen aufgegriffen, besteht ein Beratungszwang. Für weitere Substanzen (Partydrogen, NPS) gibt es entsprechende Regelungen, was die geringen Mengen angeht. Ganz wichtig an dem Modell ist die Verpflichtung zur Beratung: Das Nichterscheinen zur Beratung kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Durch diese Fremdverpflichtung soll durch geeignete, evidenzbasierte Motivationsförderung Selbstverpflichtung werden.
Zur Veränderung schubsen – der bessere Weg?
Der Ansatz vertritt den Weg einer konsequenten Entkriminalisierung, ohne dass die Substanzen legalisiert und dem freien Markt überlassen werden. Der eingeführte Beratungszwang zeigt dem Abhängigen einen möglichen Ausweg aus seiner Abhängigkeit auf. Klar ist, dass es dann auf die motivierende Kompetenz der Suchtberater ankommt. Es kann also ein mehrphasiges Schubsen (nudging) zur Veränderung geben, wie dies bei motivierenden Interventionen oft der Fall ist.
Das Motto heißt dann: Hauptsache, am Ende wird das Ziel erreicht. Dadurch wird dem Konsumenten die Chance auf Veränderung gegeben, ohne dass er strafrechtlich verfolgt und inhaftiert wird. Das drogenpolitische Modell stellt einen Kompromiss aus Prohibition und Akzeptanz mit Betonung der Gesundheitsrisiken dar. Ähnliche Forderungen nach Reform der Drogengesetzgebung gibt es in Deutschland schon lange, ohne dass es auch in den letzten Jahren auch nur zu kleinen Reformschritten. Besonders der Schildower-Kreis , eine Vereinigung von mehr als 120 deutschen Strafrechtsprofessoren und Drogenexperten, hat immer wieder durchgreifende Reformen der deutschen Drogenpolitik und Drogengesetzgebung gefordert.
Der andauernde Dornröschenschlaf der deutschen Drogenpolitik
Zum Dornröschenschlaf der deutschen Drogenpolitik hieß es bereits im letzten Jahr auf auf addiction:
„Wenn immer Gesetze dysfunktional (geworden) sind, die bestehenden gesellschaftlichen Probleme nicht adäquat angehen und lösen oder gar selbst Probleme und Benachteiligungen erzeugen, besteht in der Gesellschaft die Gefahr bzw. Chance – je nach Sichtweise – des zivilen Ungehorsams. Dies reicht von Eltern drogenabhängiger Jugendlicher, die gegen die repressive Drogenpolitik protestierten, bis hin zu Aktivisten für die Legalisierung von Cannabis. In dieses Stadium des zivilen Ungehorsams gerät Deutschland allmählich. Viele Initiativen – von akzept e.V. bis #MyBrainChoice – zeigen dies. Auf die seit Jahren von vielen gesellschaftlichen Kreisen vorgebrachte Kritik an der deutschen Drogenpolitik sollten die zuständigen Akteure in der Regierung endlich adäquat reagieren. Schon lange ist klar, dass das einseitig punitiv agierende Modell der prohibitiven Drogenpolitik gescheitert ist und dass es differenziertere, kluge, rationale Lösungen braucht. Die britische und schweizerische Regierung haben dies schon mit der Einsetzung unabhängiger Kommissionen zur Reform der Drogenpolitik getan“.
Diese Entwicklung hat nun auch Norwegen beschritten. Besonders hervorzuheben ist, dass es konservative Regierungen sind, die nunmehr ins Handeln kommen: Großbritannien, Schweiz und nun Norwegen. Die Reform von Drogenpolitik und Drogengesetzgebung ist ein filigranes Geschäft, das vorsichtiges und differenziertes Navigieren erfordert. Dies ist diesen Politikmodellen eher zuzutrauen als anderen. Wichtig ist nunmehr, dass sie endlich ins Handeln kommen. In Deutschland dauert der jahrzehntelange Dornröschenschlaf immer noch an. Je länger dies so bleibt, desto heftiger werden die notwendigen Reformschritte sein. Es ist davon auszugehen, dass eine neue Bundesregierung ab dem Frühjahr 2022 in eine aktive Reformpolitik einsteigen wird. Mehrere Parteien, die derzeit im Bundestag vertreten sind, haben Drogenreformkonzepte in ihren Parteiprogrammen verankert.
Regulieren ist besser als Verbieten
Eine rationale Drogenpolitik, die sich auf historische Erfahrungen, leidvolle Fehlentwicklungen und die vorhandene Evidenz fokussiert, konzentriert sich auf das Regulieren. Und zwar aller Prozesse und Phasen, die für den Drogenkonsum relevant sind: Produktion, Qualitätssicherung, Transport, Handel, Vertrieb, Konsum, Konsumfolgen. Um diese Teilaspekte optimal regulieren zu können, müssen Staat und Gesellschaft konzeptionell denken und handeln, übertriebene Ängste, Hysterie und Panik dämpfen, möglichst viel Einfluss auf die genannten Prozesse nehmen, für Transparenz sorgen und die Kernelemente des Prozesses möglicherweise selbst übernehmen bzw. wenigstens konsequent die Verantwortung dafür übernehmen und die Reformschritte gesellschaftlich moderieren. Norwegen betritt mit seiner Drogenpolitikreform 2021 Neuland und hat sich schon heftige Kritik vom Nachbarn Schweden eingehandelt. Aber wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Die Erfolge der stark prohibitiven und punitiven schwedischen Drogenpolitik sind gering.
Drogenpolitik muss smart sein
Es ist keine Lösung des Dauerdilemmas der Drogenpolitik, sie zu streng oder zu laissez-faire, zu rechts oder zu links, zu hart oder zu weich zu gestalten. Extreme Lösungen erzeugen extreme Konsequenzen. Und Extremitäten und Grenzüberschreitungen sind Grundmerkmale süchtigen Verhaltens. Diese Wege erzeugen nur neue Irrungen und Wirrungen in der langen Geschichte der Substanzpolitik. Sie muss adäquat, human, gesundheitsorientiert und realistisch sein.
Nicht umsonst haben in den 1990-er Jahren in Deutschland zuerst die führenden Kommunalpolitiker verschiedener Großstädte den Politikwechsel in Richtung Heroinsubstitution durchgesetzt und nicht die Politikexperten in der fernen Hauptstadt. Sie hatten mehr Bezug zur Basis und zum Alltag des Drogenelends in ihren Kommunen. Derzeit ist deutsche Drogenpolitik immer noch zu emotional, zu hysterisch und zu inkonsistent. Sie sollte vielmehr smart sein. Dies bedeutet, dass Drogenpolitik die folgenden Essenzen umfasst: rational, fundiert, informiert, human und mündig. Dass die deutsche Drogenpolitik bislang nicht besonders smart ist, erschließt sich schnell beim Studium der Sucht- und Drogenberichte der Bundesregierung – und speziell ihrem Verharren in den amerikanisch geprägten Denkmustern des 20. Jahrhunderts.
Es braucht eine neue Drogenpolitik in Deutschland – mit Mut, Klugheit und Weisheit
Es fehlt in der deutschen Drogenpolitik noch so viel! Die Mündigkeit des Bürgers, die adäquate Information zu Drogen, die effektive Kontrolle des Staates über Drogenherstellung und –vertrieb, Drug Checking an Konsumorten zur Risikoreduktion für Konsumenten, Therapieprogramme mit Konsumreduktion als Ziel und – vor allem – eine deutlich bessere Förderung und Finanzierung der Sucht- und Drogenforschung. Dazu gehören auch Drogenpolitik- und Suchthilfeforschung.
Nun heißt es nicht nur von den Niederlanden, der Schweiz und Portugal, sondern auch von Norwegen lernen. Wie lange dauert es noch, bis die deutsche Drogenpolitik selbst genug Mut, Klugheit und Weisheit entwickelt haben wird, bis sie sich selbst auf den Weg zu smarten Reformen macht? Die Evidenz, dass es zu humanisierenden Reformen kommen muss, ist inzwischen so groß, dass weiteres Verharren in den alten Mustern des Denkens und Handelns einen Kunstfehler darstellt.